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Tschechisches und slowakisches Lauterkeitsrecht im Lichte der europäischen Rechtsangleichung
Die Entwicklung des harmonisierten Lauterkeitsrechts in der Europäischen Union wurde in den vergangenen Jahren in besonderem Maße durch die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung sowie durch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken geprägt. Die vorliegende Dissertation bietet eine umfassende Übersicht über die jeweiligen Umsetzungsprozesse im Recht der Slowakischen und der Tschechischen Republik. Die Rechtssysteme beider Staaten sind zwar historisch eng miteinander verbunden, gehen jedoch seit einigen Jahren ihre eigenen Wege. So hat sich die vormals einheitliche Regelung des Lauterkeitsrechts im tschechoslowakischen Handelsgesetzbuch, die nach der Teilung der Tschechoslowakischen Republik im Jahr 1993 zunächst in die Rechtsordnungen beider Staaten übernommen worden war, durch national eigenständige Lösungen auseinanderentwickelt, obwohl die Harmonisierungsprozesse innerhalb der Europäischen Union dies gerade verhindern sollten. Die Autorin befasst sich darüber hinaus auch mit den nichtharmonisierten Bereichen des Lauterkeitsrechts, welche die B2B-Praktiken des Hervorrufens einer Verwechslungsgefahr, der parasitären Rufausbeutung, der Bestechung, der Herabsetzung eines Wettbewerbers, der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sowie die dem Allgemeininteresse dienenden Verbote der Gefährdung von Gesundheit und Umwelt betreffen. Die Analyse materiellrechtlicher nationaler Regelungen wird ergänzt durch die Darstellung der einzelnen Durchsetzungsmöglichkeiten auf zivilrechtlicher, verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Ebene sowie durch alternative Möglichkeiten der Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Die Arbeit endet mit dem Entwurf eines Lauterkeitsgesetzes, das in beiden untersuchten Ländern alle drei Ebenen – die zivilrechtliche, die verwaltungsrechtliche und die strafrechtliche Ebene – regelungstechnisch zusammenführen könnte.
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