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Das Musterfeststellungsverfahren zur Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche
Wenn Unternehmen kartellrechtswidrig handeln, können Verbraucher als Endabnehmer Schäden erleiden. Diese geschädigten Verbraucher haben zwar einen Schadensersatzanspruch, machen diesen jedoch häufig aufgrund eines rationalen Desinteresses nicht geltend. Johanna Schöning untersucht, ob das Musterfeststellungsverfahren die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen erleichtert und so das Private Enforcement stärkt. Zunächst besteht ein Bedürfnis nach Musterfeststellungen auch neben der kartellbehördlichen Bindungswirkung. Es wird untersucht, welche Besonderheiten die Beteiligten eines kartellrechtlichen Musterfeststellungsverfahrens beachten müssen. Besonderheiten bestehen insbesondere im Hinblick auf die gerichtliche Zuständigkeit, kartellrechtliche Musterfeststellungsziele, Mehrpersonenkonstellationen, Musterfeststellungsvergleiche, Kosten und das Verhältnis zur Kronzeugenprivilegierung. Die Autorin behandelt auch internationale Sachverhalte. When companies act in violation of antitrust law, they harm consumers. These consumers are entitled to damages to compensation, but they often do not enforce them due to a rational lack of interest. Johanna Schöning investigates if the new German model declaratory action (“Musterfeststellungsklage”) facilitates the enforcement of antitrust damage claims and whether the action strenghens private enforcement of antitrust law. First of all, there is a need for model declarations (“Musterfeststellungen”) in addition to the binding effect of decisions of the cartel authorities. Furthermore, there are many particularities that the parties to an antitrust declaratory action must take into account. In particular, the jurisdiction, the declaratory judgement objectives, multi-person constellations, settlements, cost issues and the relationship to leniency programes are important. All this is covered in the work, including relations to international law.
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