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Die Europäische Bürgerinitiative als erstes transnationales Instrument direkter Demokratie zur Gestaltung der EU-Politik

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Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Zeitalter des Euros wünschen sich viele Deutsche die gute alte DM zurück. Die gebrochenen Regeln der Eurozone, das Verbot der Staatsfinanzierung und der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank zeigen offenbar in Deutschland ihre Wirkung. Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh im Jahr 2012, glaubte fast die Hälfte der Deutschen, dass es ihnen ohne die EU besser ginge. Wäre Deutschland nicht Teil der Europäischen Union, würde ihre persönliche Situation viel oder etwas besser sein, vermuteten 49 Prozent der Befragten. Die finanziell austrocknenden öffentlichen Haushalte vieler Kommunen mit einer dramatischen Einengung der fiskalischen Spielräume und der Einschränkung jeglichen Gestaltungsspielraums verstärken das Gefühl durch andere EU-Länder be-schränkt zu werden und führen zu einer ablehnenden Haltung gegenüber der EU. Als ein zusätzliches Problem erweist sich, dass die jeweils getroffenen Haushaltsmaßnahmen in einer Vielzahl von Fällen ohne jede Vermittlung erfolgen, denn die Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist in den Beratungen über die Schwerpunktsetzung des Haushalts nicht vorgesehen. Politikverdrossenheit und ein abnehmendes Vertrauen in die Demokratie als Staatsform sind die unausweichlichen Folgen.

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Stand:27.05.2024
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