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Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

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Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) Vollzitat: ‘Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724) geändert worden ist‘ Rechtsstand: 20. November 2019 Inhalt: I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften Zweiter Abschnitt - Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens III. Teil - Einzelne Verfahrensarten Erster Abschnitt - Verfahren in den Fällen des 13 Nr. 1 Zweiter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des 13 Nummer 2 und 2a Dritter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des 13 Nr. 3 Vierter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des 13 Nr. 4 Fünfter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des 13 Nr. 9 Sechster Abschnitt - Verfahren in den Fällen des 13 Nr. 5 Siebenter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des 13 Nr. 7 Achter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des 13 Nr. 8 Neunter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des 13 Nr. 10 Zehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des 13 Nr. 6 und 6a Elfter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des 13 Nr. 11 und 11a Zwölfter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des 13 Nr. 12 Dreizehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des 13 Nr. 13 Vierzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des 13 Nr. 14 Fünfzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des 13 Nr. 8a Sechzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des 13 Nr. 6b Siebzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des 13 Nummer 3a IV. Teil - Verzögerungsbeschwerde V. Teil - Schlußvorschriften

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Stand:18.05.2024
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