Landesrecht Saarland

Das nunmehr in dritter Auflage erschienene Studienbuch bringt das saarländische Landesrecht in übersichtlicher Form auf den neuesten Stand: Im verfassungsrechtlichen Teil ( 1) wurden die jüngsten Verfassungsänderungen eingearbeitet, so insbesondere die Neuregelung der Volksgesetzgebung, die Festschreibung der „5%-Hürde“ bei Landtagswahlen und des kommunalfinanzrechtlichen Konnexitätsprinzips. Zudem fanden die Änderungen der Geschäftsordnung des Landtages und des Landtagsgesetzes Beachtung. Der grundrechtliche Abschnitt wurde um Bezüge zur EMRK und der Grundrechte-Charta der EU erweitert. Im verwaltungsrechtlichen Teil ( 2) findet die Flüchtlingszuwanderung der vergangenen Jahre im Abschnitt zum Landesverwaltungsamt als Zentrale Ausländerbehörde ihren Widerhall. Einzugehen war auch auf aktuelle Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes (Datenschutz-Grundverordnung der EU) sowie auf Fortschritte im elektronischen Rechtsverkehr. Das Kapitel Medienrecht ( 6) wurde um die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts („ZDF-Urteil“) sowie um die Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag ergänzt. Ihren Platz erhielten auch datenschutzrechtliche Reformen im Saarländischen Mediengesetz ( 11a–11c).