Der humangerechte Sozialstaat

Soziale Gerechtigkeit gilt als das sozialethisch weitgehend akzeptierte Kriterium eines legitimen Sozialstaats. Wegen seiner Unschärfe und seiner weitläufig angenommenen Konkurrenz zur ökonomischen Effizienz ist der Begriff jedoch ideologieverdächtig. Die terminologische Konfusion wird durch eine transparente Begrifflichkeit aufgelöst, mit der das an Menschenwürde und Solidarität gekoppelte Kriterium sozialer Gerechtigkeit erst für den aktuellen Sozialstaatsdiskurs relevant wird. Soziale Gerechtigkeit fragt danach, worauf und warum die Gesellschaftsmitglieder gegenseitig verpflichtet werden können. Weil Menschenwürde, Solidarität und damit die ordnungspolitische Legitimität begründungsoffen sind, müssen alternative weltanschauliche Zugänge einander gegenübergestellt werden. Elmar Nass geht der Frage nach, ob und wenn ja, welche sozialen Anspruchsrechte der Verfügungsfreiheit entgegengesetzt werden dürfen. Ausgehend von den dazu grundsätzlich verschiedenen Paradigmen überprüft der Autor die für den Sozialstaatsdiskurs maßgeblichen Gerechtigkeitsentwürfe auf Konsistenz, Kohärenz und Implementierbarkeit. Dabei treten innere Widersprüche und krypto-normative Prämissen zutage, und der vermeintlich unvermeidliche Widerspruch von sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Effizienz scheint sich zu bestätigen. Um dieses Problem zu lösen, wendet der Autor die im Ordo-Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft gegründete Idee der Befähigungsgerechtigkeit erstmals auf einen Sozialstaatsentwurf an, der die Entfaltung des Menschen als ordnungspolitisches Ziel zur Geltung bringt und deshalb ‘humangerecht‘ genannt wird. Dieser Entwurf verspricht zugleich eine neo-aristotelisch begründete wie implementierbare Symbiose aus sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Effizienz.