Der 4. Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung. Eine persönliche Analyse

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, , Sprache: Deutsch, Abstract: Der erste Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wurde unter der Rot/Grünen Regierung im Juni 2005 veröffentlicht, noch vor ihrer Abwahl im September 2005. Schwerpunkt war der demografische Wandel, der mit verstärkter Zuwanderung von ausländischen Fachkräften als vermeintliche Lösung des Problems einer älter werdenden Gesellschaft in Deutschland thematisiert und anhand von Szenarien bis 2050 aufgezeigt wurde. Der vierte Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung wirft elf Jahre später immer noch die Frage auf, wie vor dem Hintergrund des demografischen Wandels die Staatsverschuldung aufzuhalten oder umzukehren sei. Aus diesem Grund wird in dieser Arbeit der Begriff des Demografischen Wandels kritisch hinterfragt. [...] Vorschläge zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen hinsichtlich Finanzierungslücken aufgrund der geschildeten Themen werden in Kapitel 2 und Kapitel 3 aufgezeigt. In Kapitel 4 werden konkrete Einsparpotentiale benannt und kostenmäßig zusammengefasst. Die Überalterung der Deutschen zu einem Hauptthema zu machen, ist m.E. nicht nur zu kurz gegriffen, sondern auch diskriminierend. Mögliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen, die für die Kosten z.B. des Klimawandels, die Energiewende oder die Übervölkerung der Erde bereitgestellt werden müssten, sind nicht Gegenstand des Berichts. Die Ausklammerung dieser Themen vermindert m.E. die Aussagekraft dieser Tragfähigkeitsberichte für die öffentlichen Finanzen. Der vierte Bericht der Bundesregierung zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen von diesem Jahr (2016), weist Szenarien bis 2060 auf, d.h., wie Entwicklungen bis zu diesem Zeitpunkt sein könnten. Tragfähige Berechnungen sind m.E. auf einen derart langen Zeitraum bezogen nicht realistisch. In dieser Arbeit werden die konkreten Probleme benannt und Vorschläge zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen unterbreitet. Im Fazit werden die wichtigsten Fakten noch einmal kritisch zusammengefasst.