Die Diskussion um den Zins im Sinne von § 223a Abgabenordnung

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,0, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Folgenden werde ich mich der möglichen Verfassungswidrigkeit des Zinses im Sinne von 233a AO widmen. Zunächst werden das Grundkonzept des 233a AO und die Grundlagen der Vollverzinsung, sowie der Stand der Rechtsprechung dargestellt. Nachfolgend wird die mögliche Verfassungswidrigkeit der AO-Zinsen in Höhe von 6 % per anno vor allem bezüglich des Gleichheitsgrundsatzes und des Übermaßverbots bezogen auf 233a AO kritisch betrachtet. Am Ende dieser Arbeit werden Reformvorschläge erörtert. Die Verzinsung von steuerlichen Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gemäß 233a AO ist durch die andauernde Niedrigzinsphase zunehmend in die Kritik geraten. Schon die Einführung des 233a AO wurde kritisch gesehen. Auf Grund anhaltender Marktzinsen bei 0 % scheint eine starre Verzinsung in Höhe von 6 % nicht mehr angebracht. Auch der Bundesfinanzhof folgt nicht mehr seiner ständigen Rechtsprechung und zweifelt in seinem Urteil vom 14.05.2018 an der Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Verzinsung. Weitere BFH-Urteile sind zudem anhängig.