Prüfung des Bestehens, des Genusses und des Schutzes

Dieses Buch untersucht lediglich die Wahrnehmung und den Schutz des Rechts auf Versammlungsfreiheit in Uganda im Hinblick auf die Rolle der Polizei und der Sicherheitskräfte beim Schutz dieses Rechts. Es zeigt die willkürliche Art und Weise auf, in der die Polizei mit Versammlungen politischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur umgeht. Er weist auf die groben Verstöße der Regierung gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit hin. Ferner wird der Kontrast zwischen dem willkürlichen Vorgehen gegen umstrittene oder regierungsfeindliche Proteste und dem freundlichen, legitimen Umgang mit regierungsfreundlichen Protesten aufgezeigt. Der Kontrast zwischen der Handhabung von politischen oder Wahlkampfkundgebungen von Oppositionspolitikern gegenüber Wahlkampfkundgebungen von Politikern der Regierungspartei durch Polizei und andere Sicherheitsbehörden und die groben Menschenrechtsverletzungen, die der Staat bei der Durchsetzung der ersteren begeht. Schließlich werden praktische Lösungen aufgezeigt, die einen legitimen Schutz, die Durchsetzung und die Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit, eine Stärkung des Konstitutionalismus, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Regierungsführung in Uganda gewährleisten.