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Das Praxisdefizit der Umweltverträglichkeitsprüfung
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein Instrument der Entscheidungsvorbereitung und der Entscheidungsgestaltung. Sie soll die Bedingungen, unter denen Vorhaben zugelassen werden, im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung beeinflussen und damit gesellschaftliches Verhalten im Umgang mit Natur steuern. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist in Deutschland gesetzlich verankert. Das deutsche Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz) ist die Rechtsfolge von Gemeinschaftsrecht setzenden Richtlinien, die 1997 durch eine Änderungsrichtlinie ergänzt und erweitert wurde. Die Umweltverträglichkeitsprüfung in Deutschland ist im Spannungsfeld zwischen einer Rechtsentwicklung, die ihren Anspruch und ihre Kompetenz ausweitete und einer Praxis, die diesen Anspruch erfolgreich ignorierte, verkümmert und erstarrt. Der weitgehende Ausfall der UVP als Instrument der Steuerung des gesellschaftlichen Verhaltens im Hinblick auf den Umgang mit Natur lässt sich grob auf vier Ursachenkomplexe zurückführen: · Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde von Anfang an in Deutschland unzureichend institutionalisiert. · Die UVP-Akteure, insbesondere UVP-Gutachter und zuständige Behörden, sind im Hinblick auf die Erfordernisse einer modernen, leistungsfähigen Umweltverträglichkeitsprüfung unterqualifiziert und verfügen über unzureichende Arbeitsinstrumente. · Die UVP wird an den Hochschulen sowohl bei Juristen als auch bei Umweltplanern, Geografen und Umweltingenieuren “nebenbei” gelehrt. Es gibt kein verbindlich qualifizierendes Hochschulstudium für sie. Das erforderliche Zusammenspiel von Juristen und Umweltplanern ist nirgends gesichert. · Trotz einiger programmatischer Sonntagsreden trifft die Umweltverträglichkeitsprüfung auf einen breit verankerten, parteienübergreifenden politischen Un-Willen, sich ernsthaft mit ihr einzulassen. Für die Umweltverträglichkeitsprüfung kann die Kluft zwischen ihrem gesetzlich geregelten Anspruch und ihrer Praktizierung im Alltag geschlossen werden. Dafür sind allerdings Reformen, Willensentscheidungen, Neuorientierungen und Anstrengungen in Politik, Verwaltung und Hochschule notwendig, denen bislang aus dem Wege gegangen wird. Das Buch soll nicht nur die Möglichkeiten einer leistungsfähigen UVP-Praxis aufzeigen, sondern es soll auch zur umweltpolitischen Neueinschätzung der Bedeutung der Umweltverträglichkeitsprüfung anregen. Kurzum, es soll dazu beitragen einen Revitalisierungsprozess der Umweltverträglichkeitsprüfung in Deutschland anzustoßen und in Gang setzen. Das Buch wendet sich als unaufgeforderter, intensiv recherchierter Sachstandsbericht an den Bundesumweltminister. Ihm obliegt es vor allen anderen, die politischen Weichen für eine korrekte und zukunftsfähige Institutionalisierung und Professionalisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung in Deutschland zu stellen.
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