Rechtsfragen des Ausstiegs aus der Kernenergie

In ihrer Koalitionsvereinbarung vom Oktober 1998 haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, den Ausstieg aus der Kernenergie "unumkehrbar" zu regeln. Dazu sollte innerhalb der ersten 100 Tage eine Novelle des Atomgesetzes verabschiedet werden, in deren Zentrum vor allem das Verbot der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente in Frankreich und Großbritannien stand. Die Studie gibt das Rechtsgutachten wieder, das der Verfasser dem Land Baden-Württemberg zu dem "100 Tage-Gesetzentwurf" erstattet hat. Es kommt zum Ergebnis, daß das geplante Verbot der Wiederaufarbeitung gegen Gemeinschafts-, Völker- und Verfassungsrecht verstößt. Auch die weiteren Gesetzesvorschläge wie z.B. die Einführung einer obligatorischen Sicherheitsüberprüfung, die Umkehr der Beweislast, das Verbot von Neugenehmigungen oder die Ersetzung des Förder- durch den Beendigungszweck werden kritisch analysiert. Im Anhang ist der Entwurf der Koalitionsfraktionen abgedruckt. Das Werk thematisiert Fragen, die von fundamentaler Bedeutung für die aktuelle juristische sowie energie- und umweltpolitische "Ausstiegs"-Diskussion sind und wendet sich an Politik, Verwaltung, Justiz, Unternehmen und Wissenschaft.