Die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Kommission

Das vorliegende Buch beschäftigt sich mit der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im. Erklärtes Ziel dieses Richtlinienvorschlags ist es, die Freiheiten für Dienstleistungserbringer wie auch für Dienstleistungsempfänger zu stärken und zu verbessern, um so eine gesamteuropäisch vorteilhaftere Ausnutzung des Sektorpotentials zu erreichen. Das breite Anwendungsspektrum des Entwurfes beinhaltet neben zahlreichen Dienstleistungen des täglichen Lebens auch den medizinischen Dienstleistungsbereich. Um die möglichen Implikationen der Richtlinie für den Dienstleistungssektor greifbar zu machen, wird im Rahmen dieses Buch ein eingrenzender Branchenfokus auf medizinische Dienstleistungen gewählt. Gesundheitsorientierte und medizinische Dienstleistungen machen einen Großteil des Bruttoinlandsprodukts der europäischen Mitgliedstaaten aus. Zudem ist der medizinische Dienstleistungssektor der beschäftigungsintensivste Dienstleistungssektor in Europa und trägt mit seinen Leistungen maßgeblich zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der EU bei. Während sich die klassischen Anbieter medizinischer Dienstleistungen in den einzelnen EU-Ländern zu leistungsfähigen und modernen Dienstleistungsanbietern entwickeln, wird das länderübergreifende Marktpotential medizinischer Dienstleistungen in der EU bei weitem nicht ausgeschöpft. Das Spannungsfeld zwischen behinderungs- und friktionsfreiem Binnenmarkt für Güter und Dienstleistungen und der nationalstaatlichen Verantwortung für Sozial- und Gesundheitspolitik bzw. die allgemeine Herausforderung aller gemeinschaftsrelevanten Aktionen in der EU die konfligierenden Sichtweisen in Bezug auf Umwelt- und Verbraucherschutz auf der einen Seite und der Berücksichtigung industrieller Interessen auf der anderen Seite zu verarbeiten haben eine weit reichende Liberalisierung des Marktes für Dienstleistungen, insbesondere des medizinischen Dienstleistungssektors, bisher in vielen Bereichen verhindert. Waren Regulierungsansätze im Gesundheits- und Sozialbereich in den vergangenen Jahrzehnten lediglich als funktionale Spillover-Effekte der forcierten allgemeinen Binnenmarktentwicklung in der EU zu sehen, zeigt der Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt erste handfeste Ansätze, um das Feld der (medizinischen) Dienstleistungen in der EU ernsthaft und vollwertig in das Harmonisierungsgefüge des freien Marktes zu integrieren. Zu Beginn des Buches wird zunächst der Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt thematisch und inhaltlich in die übergeordneten europäischen Strategien des Binnenmarktes und des Lissabonner Wirtschaftsreformprozesses eingebunden, um seine wichtige Stellung im Gesamtregelungswerk der EU zu belegen. Anschließend wird der Richtlinienvorschlag detailliert analysiert, wobei der Fokus insbesondere auf der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den zentralen Bereichen des Entwurfes und einer allgemeinen Darstellung politischer und juristischer Entscheidungsgrundlagen in der EU liegt. Nachdem die grundlegenden Aspekte der europäischen Wirtschaftspolitik in Bezug auf Dienstleistungen erläutert sind, wird über eine allgemeine definitorische Abgrenzung von Dienstleistungen die Brücke zum medizinischen Dienstleistungsbereich geschlagen. Ausführungen zu Besonderheiten medizinischer Dienstleistungen im betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Betrachtungsfeld und eine kurze quantitative Darstellung der Sektorgröße unterstreichen hier nochmals die Bedeutung medizinischer Dienstleistungen für die EU. Im Hauptteil des Buches folgt der konkrete Bezug zwischen den inhaltlichen Zielen des Richtlinienvorschlags und deren Implikationen für medizinische Dienstleistungen. Dabei werden auf der einen Seite anbieterrelevante Implikationen und auf der anderen Seite Implikationen für Konsumenten medizinischer Dienstleistungen herausgearbeitet, um darzustellen und abzuschätzen, in welchem Maße eine mögliche Dienstleistungsrichtlinie direkte Auswirkungen, Konsequenzen, aber auch neue Möglichkeiten für Anbieter und Konsumenten medizinischer Dienstleistungen bieten könnte. Abschließend folgen eine kritische, zukunftsorientierte Würdigung des Richtlinienvorschlags und eine Zusammenfassung der Ergebnisse.