Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung im Krankenhaus

Die Arbeitnehmerüberlassung ist eins der sozial- und arbeitsmarktpolitisch umstrittensten Themen in Deutschland. Diese Beschäftigungsform – auch Leiharbeit, Zeitarbeit oder Per-sonalleasing genannt – birgt erhebliches Konfliktpotential in sich. Dies spiegelt sich in zahlreichen Diskussionen in den vergangenen Jahren und auch in der derzeitigen Diskussi-on um einen Mindestlohn bzw. eine Einführung einer Lohnuntergrenze wider. Durch das „Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ vom 23.12.2002 sind die Rahmenbedingungen der Arbeitnehmerüberlassung durch den Gesetzgeber erheb-lich geändert worden. Sie wurden liberalisiert und flexibilisiert. Betrachtet man die statisti-schen Erhebungen bezüglich der Arbeitnehmerüberlassung, so spiegeln sich die Änderungen in der Anzahl der überlassenen Leiharbeitnehmer wider. Diese hat sich in den vergangenen Jahren fast verdoppelt. Gerade wegen dieser Entwicklung wird die Arbeitnehmer-überlassung von den einen als „Jobmotor“ bezeichnet, der neue Arbeitsplätze schafft und somit hilft, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Von den anderen, insbesondere den Gewerk-schaften, wird die Arbeitnehmerüberlassung als prekäre Beschäftigungsform bezeichnet, deren Entwicklung es aufzuhalten gilt. Seit der Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen stehen den Unternehmen neue Möglichkeiten für den Einsatz von Leiharbeitnehmern offen. Vor diesem Hintergrund ha-ben sich auch neue Formen von Arbeitnehmerüberlassung entwickelt – so auch die in der vorliegenden Arbeit thematisierte konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung. Bei dieser wird ein konzerneigenes Verleihunternehmen, meist als Personal-Service-Gesellschaft bezeichnet, gegründet. Zwecks Senkung der Personalkosten überlässt diese sodann Leihar-beitnehmer an die konzernzugehörigen Unternehmen. Diese Form der Arbeitnehmerüberlassung ist derweil in vielen Branchen vorzufinden. In-sbesondere greift jedoch der Krankenhaussektor auf die konzerninterne Arbeitnehmerüber-lassung zurück. Sie stellt für diesen Sektor nicht nur eine Antwort auf die Modifikationen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, sondern auch auf den zunehmenden Kostendruck dar. Die vorliegende Arbeit behandelt ausführlich die Aspekte der konzerninternen Arbeitneh-merüberlassung im Krankenhaus. Dabei werden sowohl die wirtschaftlichen Gründe der Krankenhäuser sowie die rechtlichen Problemstellungen einer solchen Konstruktion erläu-tert. Für die rechtlichen Ausführungen zu dieser Thematik ist es jedoch unerheblich, um welchen Sektor es sich handelt, insofern werden diese branchenunabhängig dargestellt. Sofern die Besonderheiten des Krankenhaussektors zu berücksichtigen sind, wird dies in die Erläuterungen aufgenommen. Die Thematik der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung wird in neun Kapiteln darges-tellt. Dabei beinhaltet das erste Kapitel einen allgemeinen Überblick der Arbeitnehmerüber-lassung. Die aufgezeigten Grundlagen sind auch für die Form der konzerninternen Arbeit-nehmerüberlassung von Bedeutung. Das zweite Kapitel bildet die Eckdaten des Krankenhauswesens als dem hier im Speziellen behandelten Sektor ab. Dabei wird klargelegt, was der Begriff „Krankenhaus“ besagt sowie die verschiedenen Arten der Trägerschaften vorgestellt. Zudem werden die wesentlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre aufgezeigt. Die aus dieser Entwicklung resultierende derzeitige Situation der Krankenhäuser spielt eine Rolle für den Rückgriff auf die konzern-interne Arbeitnehmerüberlassung. Eine theoretische Darstellung des Konstrukts der konzerninternen Arbeitnehmerüberlas-sung leitet zunächst Kapitel 3 ein. Sodann wird anhand von Ausgangsbeispielen aus dem Krankenhaussektor die praktische Umsetzung dieses Konstrukts verdeutlicht sowie die hiermit in Zusammenhang stehenden wirtschaftlichen Gründe und rechtlichen Probleme angerissen. Das vierte Kapitel setzt sich vertiefend mit den wirtschaftlichen Gründen für die konzernin-terne Arbeitnehmerüberlassung auseinander. Dabei werden speziell die für das Kranken-hauswesen maßgeblichen Gründe aufgezeigt. Des Weiteren wird erläutert, warum für Krankenhäuser andere Handlungsalternativen zur Senkung der Personalkosten nur kaum in Frage kommen. Das 5. und 6. Kapitel befassen sich mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen der konzern-internen Arbeitnehmerüberlassung. Während Kapitel 5 aufzeigt, ob das Arbeitnehmerüber-lassungsgesetz als gesetzliche Grundlage auf die spezielle Ausgestaltung der konzerninter-nen Arbeitnehmerüberlassung Anwendung findet, erörtert Kapitel 6 die maßgeblichen Än-derungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, die diese Form der Arbeitnehmerüberlas-sung möglich und ökonomisch attraktiv gemacht haben. Schwerpunktmäßig wird hier auf den Gleichbehandlungsgrundsatz („equal pay/equal treatment“ – Grundsatz) sowie dessen Abweichungsmöglichkeiten eingegangen. Eine Darstellung und Erläuterung der Zulässigkeit dieser Konstruktion erfolgt im darauf folgenden Kapitel. Innerhalb dieses Kapitels werden zunächst die Argumente vorgetragen, die nach Ansicht der Kritiker dieser Konstruktion gegen deren Zulässigkeit sprechen. Eben-falls werden die Ansichten derjenigen dargestellt, die die konzerninterne Arbeitnehmer-überlassung für zulässig erachten. Danach erfolgt eine kritische Würdigung der gegen die Zulässigkeit hervorgebrachten Argumente. Kapitel 8 stellt die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb dar. Aufgrund des hier thematisierten Sektors, dem Krankenhaussektor, ist eine differenzierte Betrachtung nach Betriebsrat, Personalrat und Mitarbeitervertretung notwendig. Speziell gilt es zu beurteilen, ob der Arbeitnehmervertre-tung bei der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung ein Beteiligungsrecht zusteht, wel-che Ausgestaltung das Beteiligungsrecht hat und ob hierdurch der Einsatz von Leiharbeit-nehmern verhindert werden kann. Einen Überblick der möglichen Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen beinhal-tet das letzte Kapitel. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind von besonderer Bedeu-tung, weil die Möglichkeit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung an den Fortbe-stand der derzeitigen gesetzlichen Regelungen gebunden ist. Hier wird ein Einblick in die Diskussion um deren mögliche Änderungen gegeben. Abschließend erfolgt ein Fazit zu der Thematik der konzerninternen Arbeitnehmerüberlas-sung ,Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber an einen Dritten zur Erbringung von Arbeitsleistung überlassen, handelt es sich um Leiharbeit. Dieser grundlegende Unterschied zu anderen Beschäftigungsformen verbunden mit dem stetigen Wachstum der Leiharbeitsbranche, ist seit jeher Ausgangspunkt für kontroverse Diskussionen über Vor- und Nachteile von Leiharbeit sowie über Chancen und Risiken: Schafft Leiharbeit neue Arbeitsplätze oder ersetzt sie bestehende Normalarbeitsverhältnisse? Können Arbeitslose durch die Arbeitnehmerüberlassung leichter wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden? Bedeutet Leiharbeit niedrige Entlohnung und schlechte Arbeitsbedingungen? In diesem Buch wird der rechtliche Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung, die Entwicklungen des Leiharbeitsmarktes sowie die individuellen Arbeitsbedingungen eines Leiharbeitnehmers betrachtet. An Hand dessen werden sozial- und wirtschaftspolitische Risiken und Probleme der Leiharbeit aufgezeigt und Möglichkeiten zur sozialverträglichen Gestaltung dargelegt. Dabei werden die mit der Leiharbeit verbundenen Chancen nicht außer Acht gelassen sondern als eine Gestaltungsmöglichkeit betrachtet.