Ausgewogenheit zwischen Meinungsfreiheit und Anstiftung zum Terrorismus

Im Jahr 2005 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Anstiftung zum Terrorismus unter Strafe zu stellen. Da es keine klare und umfassende Definition des Begriffs "Terrorismus" gibt, lassen die wiederholten Aufforderungen des Sicherheitsrats, die Anstiftung zum Terrorismus unter Strafe zu stellen, den Staaten einen unbegrenzten Ermessensspielraum, um einseitig und subjektiv den Umfang der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Anstiftung zum Terrorismus in ihren nationalen Anti-Terror-Gesetzen festzulegen. Dies birgt die Gefahr unbeabsichtigter Menschenrechtsverletzungen und sogar des vorsätzlichen Missbrauchs des Begriffs "Terrorismus", um die Meinungsfreiheit und andere in internationalen Menschenrechtsinstrumenten anerkannte Grundrechte einzuschränken. Abgesehen von Fällen, in denen einige Staaten den Begriff bewusst missbrauchen, werden in innerstaatlichen Antiterrorismusgesetzen zunehmend Begriffe verwendet, die zu weit gefasst sind und sich nicht ausreichend auf die Bekämpfung des Terrorismus beschränken. Die Beschränkungen haben sich von bestehenden Verboten der Anstiftung auf viel weiter gefasste und weniger genau definierte Bereiche wie "Verherrlichung (Apologie) des Terrorismus" oder "Förderung des Terrorismus" ausgeweitet.